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400 Millionen pro Jahr

Umfasst die Erhöhung nun 86 Cent pro Monat oder 400 Millionen pro Jahr? Das ist Ansichtssache. Die CDU-Landtagsfraktion hat eine klare Haltung in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), sie fordert Reformen. Letzteres ist nicht per se schlecht, sprich eine planvolle Umgestaltung bestehender Verhältnisse. Der Digitalismus, die ‘Generation Internet’ und die Interessenverlagerung im 21. Jahrhundert können und dürfen nicht länger ignoriert werden.

Wenn diese Erhöhung durchgeht, wird bei den ÖRR wieder nicht reformiert. Es wird weitergewurschtelt wie bisher. Bis zur nächsten Beitragserhöhung. Und genau das gleiche gilt bei der Energiepolitik, bei der Steuerreform usw. Es wird alles zementiert statt reformiert und immer wieder eins draufgesetzt. 

Umsatzeinbußen berücksichtigen

Bei der Frage der Beitragserhöhung um 400 Millionen pro Jahr kann es nicht darum gehen, wie die AfD zu dem Thema steht, sondern einzig darum, ob eine derartige Erhöhung zu rechtfertigen ist. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen viele Betriebe wegen der staatlichen Corona-Maßnahmen schwere Umsatzeinbußen verkraften und um ihre Existenz bangen müssen, ist es ein Schlag in Gesicht der betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass ausgerechnet dem ÖRR ein Plus von 5% genehmigt werden soll.

Die Grünen und die SPD sind bereit, den Koalitionsvertrag zu brechen. Die Begründung dafür ist lächerlich. Beide Parteien betonen aber immer, dass sie die einzigen demokratischen Parteien wären. Demokratisch ist es offensichtlich:

– zu ignorieren, dass eine überwältigende Mehrheit keine Erhöhung will,

– als kleine Parteien alle anderen zu maßregeln,

– billige taktische Spielchen zu spielen,

– den Rundfunk mit dem Geld der Steuerzahler regelrecht zu bestechen,

– den ÖRR zur Anstalt für Parteigenossen und Aktivisten zu machen.

Das Ganze ist durchschaubar und undemokratisch. 

Die Ablehnung einer Rundfunkbeitragserhöhung als ‘rechts’ darzustellen oder zu framen ist Unsinn. 

Einen CDU-Wähler interessiert es herzlich wenig, wie die AfD abstimmt. Soll man immer dann, wenn die AfD für etwas ist, dagegen sein und umgekehrt? Wie vernünftig ist das denn? Hier wird ein Popanz aufgebaut, als stünde eine schwarz-blaue Koalition bevor…

Tante Edit: Unser MP hat entschieden: die Beschlussvorlage ist vom Tisch.

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Thema von mir aktualisiert im Juli 2020 - Marcel Merklein (c)