Entbürokratisierung vorantreiben

Auch ich lehne einen Staat ab, der alle Lebensbereiche der Menschen regelt, und wende mich gegen Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen und Überbürokratisierung der Verwaltung. Bürgerliche Freiheit und Soziale Marktwirtschaft dürfen nicht in einer Normenflut ertrinken. Bestehende Gesetze und Vorschriften sind regelmäßig auf den Sinn ihres Fortbestandes zu überprüfen. Die Notwendigkeit neuer Gesetze und Vorschriften ist vom Gesetzgeber zu prüfen und zu belegen. Es gilt der Grundsatz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Einfachgesetzliche Regelungen und Verordnungen sind künftig grundsätzlich nur zeitlich befristet in Kraft zu setzen. Gesetze müssen verständlich und so kurz wie möglich sein. Die Übersichtlichkeit und Systematik des Rechts müssen weiter verbessert werden. Verwaltungsprozesse und Behördenstrukturen sind zu vereinfachen, die Angebote des E-Governments zu erweitern.

Bürokratieabbau muss mit einer Bestimmung der Ziele des Staates beginnen. Überflüssige Bürokratie zugunsten einer leistungsfähigen bürgernahen Verwaltung abzubauen, ist eine dringende und ständige Aufgabe – im Interesse der Bürger, der Wirtschaft und des Staates. Die Bürger können und wollen mehr mit und in unserer Gesellschaft tun, als ihnen eine unübersichtliche und undurchsichtige staatliche Zuständigkeitsverteilung erlaubt.

Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung

Die föderale Struktur Deutschlands ist Ausdruck von gewachsenem kulturellem und geschichtlichem Selbstverständnis, von Heimat und Identität seiner Bürger. Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung sind wesentliche Ordnungsprinzipien unseres Staates. Auch ich möchte diese erhalten und weiterentwickeln, denn sie tragen dazu bei, die Freiheit der Menschen zu sichern und staatliche Macht aufzuteilen. Sie ermöglichen, die Eigenarten und besonderen Interessen einzelner Regionen und Gemeinden zu fördern.

Öffentliche Aufgaben sollen im Sinne der Bürgernähe auf kommunaler Ebene erfüllt werden, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen ist sicherzustellen. Bei der Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen das Subsidiaritäts- und das Konnexitätsprinzip Anwendung finden.

Der Föderalismus gewinnt vor dem Hintergrund der Globalisierung und der Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union an Bedeutung. Deutschland bereichert den Prozess der europäischen Integration durch seine föderalen Strukturen und die damit verbundenen Erfahrungen.

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