Bekenntnis zur sozialen Marktwirktschaft in einer globalisierten Welt

Nicht durch Abschottung und Überregulierung, sondern nur durch mehr Freiheit und Wettbewerb können wir die Stärke der Sozialen Marktwirtschaft erhalten. So viel teurer wir im internationalen Vergleich sind, so viel besser müssen wir sein. Wir brauchen in einer dynamischen Welt ein neugieriges, innovatives und kreatives Deutschland. Wirtschaftlicher Erfolg hängt heute stärker denn je von Technologie, Talenten und Toleranz ab. Nur eine offene und vielfältige Gesellschaft schafft das kreative Umfeld, in dem Ideen geboren werden und Wohlstand durch Innovation gesichert wird.

Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip

So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig.

Wohlstand

Gesellschaftlicher Wohlstand kommt von Arbeit. Mehr Wachstum und mehr Arbeit bedingen einander. Durch die Nutzung flexibler Arbeitszeitmodelle, z. B. von Jahresarbeitszeitkonten, kann die Arbeit flexibler und produktiver organisiert werden.

Mit dem Erreichen einer gesetzlichen oder betrieblichen Altersgrenze begründete unfreiwillige Ausgrenzung vom Arbeitsleben wird häufig zu Recht von den Betroffenen als unwürdig empfunden. Altersgrenzen haben ihren Sinn für die Bemessung der Rentenansprüche. Wer aber darüber hinaus arbeiten will, darf daran grundsätzlich nicht gehindert werden. Die Arbeitswelt und die Arbeitskräfte müssen sich in gegenseitiger Wechselwirkung so weiterentwickeln, dass die demografischen Veränderungen bestmöglich gemeistert werden können.

Leistung muss sich lohnen. Es entspricht dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit, dass man, wenn man arbeitet, mehr hat, als wenn man nicht arbeitet.

Demografischer Wandel

Solidarität und soziale Sicherheit kommen nicht in erster Linie vom Staat. Der Mensch ist von Natur aus ein soziales, auf Gemeinschaft hin angelegtes Wesen, zur Solidarität fähig und verpflichtet. Von der Familie über die Nachbarschaft, das Ehrenamt, Vereine und Initiativen bis hin zu den Kirchen und christlichen Gemeinschaften gibt es viele soziale Orte und Institutionen, die täglich Solidarität leben. Entsteht Solidarität nicht immer wieder neu aus der Mitte der Gesellschaft heraus, wird sie eines Tages fehlen, wenn es um die Grundlagen der sozialen Sicherheit geht.

Steuern

Mit ihren Steuern stellen die Bürger dem Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Damit die Bürger das Steuerrecht akzeptieren, muss es den Prinzipien folgen: einfach, niedrig, gerecht. Es entspricht den Grundwerten von Solidarität und Gerechtigkeit, dass finanziell Leistungsfähige stärker in die Pflicht genommen werden als Schwache. Zugleich darf das Steuerrecht den finanziellen Freiraum der Bürger nicht durch überzogene Steuersätze einschränken. Ein Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen fördert Leistung und Initiative und ermöglicht den Bürgern, Vorsorge zur Absicherung von Lebensrisiken treffen zu können. Ein einfaches Steuersystem schafft mehr Gerechtigkeit als ein kompliziertes, welches jedem Einzelfall gerecht zu werden versucht. Je komplizierter es ist, desto mehr Vorteile hat derjenige, der sich teure Beratung leisten kann, ohne die er in der Regel nicht in der Lage ist, alle Steuersparmöglichkeiten zu nutzen.

Eine zukunftsweisende Unternehmensbesteuerung muss von dem Grundsatz ausgehen, dass Unternehmen in erster Linie Wirtschafts- und nicht Steuersubjekte sind. Sie muss die Steuerlast so gestalten, dass es sich lohnt, in Deutschland Betriebe zu gründen und fortzuentwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und in Forschung und Entwicklung zu investieren. Steuerpolitik ist auch Innovationspolitik. Sie soll, unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens, Wettbewerbsneutralität gewährleisten sowie einfach und überschaubar sein. Dabei müssen wir uns auf die zunehmende weltweite Vernetzung der Volkswirtschaften einstellen.

Schutz der Natur; Umwelt- und Klimaschutz

Nach christlichem Verständnis sind Mensch, Natur und Umwelt Schöpfung Gottes. Sie zu schützen, ist unser Auftrag.

Ein zukunftsorientierter Umwelt- und Klimaschutz schafft Chancen für neue Arbeitsplätze. Ökologische Bildung, Forschung und Entwicklung, Umwelttechnologien, Umwelt- und Klimaschutz und darauf aufbauende Innovationen müssen daher nachhaltig gefördert werden.

Armutsbekämpfung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gehören untrennbar zusammen. Auch Armut führt zu Übernutzung der Natur. Letztlich werden dadurch die biologische Vielfalt und damit auch Grundlagen der dort lebenden Menschen zerstört.

Wir alle müssen sorgsam und sparsam mit den endlichen Ressourcen umgehen, eine positive Einstellung zur Forschung und Entwicklung sowie einen Umwelt- und Naturschutz entwickeln, der Kreativität und Verantwortung der Menschen fördert. Wichtig ist eine qualitativ hochwertige Umweltbildung. Gemeinsam mit Schulen, Kommunen, Ländern, Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie Land- und Forstwirten muss umweltbewusstes Verhalten in der Gesellschaft nachhaltig verankert werden.

Der globale Klimawandel ist zur ernsten Gefahr für die Schöpfung und die Lebenschancen künftiger Generationen geworden. Es ist unsere ethische Pflicht und Zukunftsaufgabe, dieser Entwicklung entgegenzusteuern: Auch ich werde mich dafür einsetzen, dass Deutschland weiterhin eine führende Rolle beim Klimaschutz einnimmt und international als Impulsgeber auftritt. Gemeinsam mit möglichst vielen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern muss der globale Klimaschutz vorangetrieben werden.

Der Handel mit Emissionsrechten muss ebenso wie der Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer mit Hilfe klimagerechter Entwicklungsprojekte muss forciert werden.

Das Einsparen von Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien sind tragende Säulen einer Politik für den Klimaschutz.

Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden. Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind. Die Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken und die Förderung von modernen Kohle- und Gaskraftwerken ist für mich der energiepolitisch richtige Weg.

Landwirtschaft

Unsere Landwirtschaft produziert flächendeckend hochwertige Nahrungsmittel. Die Land- und Forstwirte erzeugen aber auch wichtige nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energien. Seit Generationen pflegen sie unsere Kulturlandschaft und prägen den ländlichen Raum. Sie tun dies im Bewusstsein der Verantwortung für Mensch, Tier, Natur und Umwelt. Sie sind wichtige Auftraggeber für Handwerk und Gewerbe. Gleichzeitig sichern Land- und Forstwirtschaft die Grundlagen für Erholung, Freizeit und Tourismus. Das Leitbild einer multifunktionalen und unternehmerischen Landwirtschaft, die sich zu ihren bäuerlichen Wurzeln bekennt und zugleich Kreativität und Innovationen fördert und auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht, wie der Wunsch nach mehr ökologischem Landbau, ist sehr zu begrüßen.

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