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Bundestag beschließt Uploadfilter

Mit einer neuen Urheberrechtsnovelle wurden am 07.06.2021 sogenannte Uploadfilter für soziale Netzwerke eingeführt. Wer künftig Fotos eines Zeitungsartikels auf Twitter posten oder ein eigenes Tanzvideo mit Musik auf Facebook teilen will, könnte schon ab Herbst 2021 oft eine Fehlermeldung zu sehen bekommen. Urheberrechtlich geschützte Inhalte – oder Inhalte, die wie durch das Urheberrecht geschützte Inhalte aussehen – werden dann automatisch gefiltert.

Uploadfilter führten vor zweieinhalb Jahren zu einem großen netzpolitischen Streit und zu Demonstrationen auf der Straße, zu denen unter anderem Youtuber aufgerufen hatten. Wie einst die Pläne für Netzsperren hatte der Artikel 13, der später zum Artikel 17 wurde, gerade junge Internetnutzer politisiert und zu Zehntausenden auf die Straße getrieben.

Das neue Urheberrecht verpflichtet Plattformen wie Youtube, Twitch, Facebook oder Twitter, Lizenzen für die Inhalte zu erwerben, die Nutzer bei ihnen teilen. Bisher wurden die Internetkonzerne weitgehend freigestellt von der Haftung für Inhalte, die von Nutzern bei ihnen veröffentlicht werden. Nun müssen sie zahlen.

Die Tücke steckt aber im Detail: Einen gesetzlichen Tarif gibt es nicht – die Unternehmen müssen sich dafür mit den Verwertungsgesellschaften einigen. Um sich allzu hohen Zahlungsverpflichtungen zu entziehen, bleibt den Betreibern nur ein praktisches Mittel: Sie müssen die Inhalte sperren, für die sie keine Lizenzen erworben haben.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärte vor der Verabschiedung im Bundestag, mit der Reform werde das Urheberrecht “fit für das digitale Zeitalter” gemacht. Na denn: Willkommen in der Zukunft!

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Thema von mir aktualisiert im Juli 2020 - Marcel Merklein (c)