EZB handelt(e) kompetenzwidrig

EZB-Urteil-BVerfG

Nachdem der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes am 05.05.2020 urteilte, dass die Beschlüsse der EZB im Jahr 2015 kompetenzwidrig waren, aufgrund derer mittlerweile hunderte Milliarden Euro in Staatsanleihekäufe flossen, brach ein medialer Shitstorm aus. Da war sogar wieder von einem Dammbruch die Rede. Erinnerungen an Thüringen kehrten bei mir zurück. Etwas einzigartig Falsches muss geschehen sein. Ich las fast 20 Berichte in diversen großen Zeitschriften. Ein Kommentator sprach von einem „Attentat„. Dass sich autoritär regierte Staaten und Nationalisten in Europa jetzt freuen, meinten gleich sieben Kommentatoren in einem ähnlichen Artikel.

Mir leuchtet es aber nicht ein, unser Bundesverfassungsgericht mit dem Argument zu kritisieren, es habe den autoritären Regimen und den Nationalisten neue Nahrung gegeben, um der Europäischen Union und dem Europäischen Gerichtshof die Gefolgschaft zu verweigern.

Populisten, Nationalisten und Autokraten brauchen keine besondere Munition, um ihren Kurs zu verteidigen. Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass die jede noch so vernünftige Politik nehmen, sie für ihre Zwecke verzerren und als Beleg für die eigene Agenda heranziehen. Vernunftgeleitete Politik ist doch nicht deswegen falsch, weil Populisten sie als Nahrung für ihre eigene Agenda ansieht.

Im Urteil unseres Bundesverfassungsgerichts steht ja mitnichten, dass Mitgliedstaaten ab sofort nach Belieben den Anwendungsvorrang des Unionsrechts außer Kraft setzen können. Die Annahme eines Ultra-vires-Akts hat das Bundesverfassungsgericht – das müssen selbst Kritiker anerkennen – von engsten Voraussetzungen abhängig gemacht, die zur Verteidigung der Politik von Ungarn und Polen nicht einmal ansatzweise greifen. Nur, wie auch in der Vergangenheit: Polen und Ungarn wird das nicht interessieren. Sie werden das Urteil genauso verzerren und missinterpretieren, wie das ihnen in den Kram passt. Wer aus Angst vor solchen Fehldeutungen verlangt, dass unser höchstes Gericht auf ein vernünftiges Urteil verzichtet, der lässt sich in seinen politischen Meinungen mehr von der Agenda der Populisten beeinflussen als ihm lieb ist.

Ich persönlich bin dankbar, dass unser höchstes Gericht den Mut gefunden hat, die eigentlich Verantwortlichen an ihre Verantwortung zu erinnern. Dies betrifft die EZB, die sich die Mühe machen sollte, ihre Maßnahmen zu begründen und erkennbar werden zu lassen, dass man auch die Konsequenzen mitbedacht hat. Dies betrifft den Europäischen Gerichtshof, der seine Rolle nicht nur gegenüber den Mitgliedsstaaten, sondern auch gegenüber europäischen Institutionen ernst nehmen muss. Und es betrifft Bundestag und Bundesregierung, die sich gegenüber schleichenden Kompetenzverlagerungen „nach Europa“ wohlwollend passiv verhalten.

Und mal ehrlich: Hat unser Verfassungsgericht freudig auf den ersten echten „Ultra-vires“-Fall in Deutschland gewartet? Ich vermute, das hat es nicht. Genausowenig, wie das französische, oberste Verwaltungsgericht im Fall Cohn-Bendit, das dänische, oberste Gericht im Fall Ajos und das tschechische Verfassungsgericht im Fall Holubec.

Wäre eine glaubwürdige Selbstkontrolle „Europas“ durch den Europäischen Gerichtshof besser gewesen? Natürlich. Aber ein weitgehender Kontrollausfall beim Europäischen Gerichtshof, weitgehender Ermessensausfall (EZB) bzw. Nichtbefassung (Bundestag und Bundesregierung) haben diese im Kern richtige Entscheidung leider erzwungen.

Es ist beruhigend, wenn es auch für die „großen Fragen“ eine Institution gibt, die nicht nach dem politisch Wünschbaren, sondern auf Basis des geltenden Rechts entscheidet. Liegt uns etwas an unserem demokratischen Gemeinwesen und sehen wir zunehmende Institutionen-, Politik- und Europaskepsis mit Unbehagen, so sollte wir nicht die Botschaft und den Boten kritisieren, sondern die Punkte angehen, auf die das Urteil ein Schlaglicht geworfen hat.

Niemand sollte vergessen, dass die Europäische Union auf Verträgen beruht, mit denen die Mitgliedstaaten nationalstaatliche Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert haben. Dies geschah unter Bedingungen und mit Einschränkungen. Auch wenn das manchen Europafreunden weniger passt, es in Erinnerung zu rufen. Es war und ist kein Freibrief (für die EZB), unter Absingen schmutziger Lieder den Rahmen für das eigene Handeln selbst zu bestimmen. Alle europapolitischen/-rechtlichen Entscheidungen unterliegen der Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes auf Kompatibilität mit der für Deutschland einzig gültigen Verfassung, unserem Grundgesetz. Es gibt nach wie vor keine europäische Verfassung, die das Grundgesetz ersetzt bzw. diesem vorangeht.

PS: Ein Ultravires-Akt ist eine Entscheidung, die außerhalb der Kompetenzen der Stelle liegt, die entscheidet.

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