Recht, Pflicht, Freiheit und Verantwortung

Unser Staat dient der Würde und der Freiheit des Menschen. Er bezieht seine Autorität insbesondere aus seiner Bindung an die Grundrechte. Er soll das Wohl des Einzelnen und der Gemeinschaft fördern. In einem demokratischen Gemeinwesen gibt es kein Recht ohne Pflicht und keine Freiheit ohne Verantwortung.

Zu den Kernaufgaben des Staates gehört, die Grundrechte zu schützen und Machtmissbrauch zu verhindern. Er soll den Bürger vor Gefährdungen von innen und außen schützen und seiner Verantwortung für Freiheit und Frieden nachkommen. Er soll die freie Entfaltung der Person ermöglichen, die Schwachen stärken und für die solidarische Absicherung vor Risiken sorgen, die der Einzelne nicht tragen kann. Zudem hat der Staat die für das menschliche Zusammenleben unerlässliche Ordnung zu erhalten und fortzuentwickeln sowie die Freiheit und Vielfalt der gesellschaftlichen Kräfte zu wahren. Er hat die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und zukünftige Generationen zu erhalten und zur Bewahrung der Schöpfung beizutragen.

Damit sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann, darf er weder mit Anforderungen überfrachtet werden noch solche Aufgaben behalten oder an sich ziehen, deren Übernahme den Grundsätzen der Eigenverantwortung, Freiheit und Subsidiarität widerspricht. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur. Das Berufsbeamtentum bleibt für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben unverzichtbar.

Auch ich möchte einen starken, aber schlanken Staat.

Christliche Werte

Ich bekenne mich zur Präambel des Grundgesetzes und damit zu meiner Verantwortung vor Gott und den Menschen. Das Grundgesetz beruht auf Werten, die christlichen Ursprungs sind. Sie haben unser Land und unsere Gesellschaft grundlegend geprägt. Sie im Bewusstsein zu halten, zu bewahren und ihnen Geltung zu verschaffen, verstehe ich nicht nur als Aufgabe der christlichen Kirchen, sondern auch als eine vorrangige Aufgabe von Staat und Bürgern. Christliche Symbole müssen im öffentlichen Raum sichtbar bleiben. Sie sind ebenso zu schützen wie die christlich geprägten Sonn- und Feiertage.

Selbstverständlich erkenne ich an, dass auch andere Religionen Werte vermitteln, die einen positiven Einfluss auf unsere Gesellschaft und unsere freiheitliche Grundordnung ausüben können. Alle Religionszugehörigkeiten werden von mir geachtet. Dies erwarte wir ebenso von allen Angehörigen der unterschiedlichen Religionen.

Besondere Verantwortung trage ich als Deutscher für die jüdischen Gemeinden in Deutschland. Sie sind Teil unserer Kultur und ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Mit ihrem gesellschaftlichen Engagement tragen sie zugleich zum Ansehen Deutschlands in der Welt bei.

Ich bekenne mich zum bestehenden System der Erhebung von Kirchensteuern.

Freiheitlich-demokratische Grundordnung

Ich bekenne mich zur repräsentativen Demokratie, die politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander verbindet. Repräsentative Demokratie schließt Elemente unmittelbarer Demokratie nicht aus. Diese können das repräsentative System auf den regionalen Ebenen sinnvoll ergänzen.

Politische Parteien tragen eine besondere Verantwortung für Staat und Gesellschaft. Sie greifen gesellschaftliche Anliegen auf, wirken an der politischen Willensbildung mit und fördern die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben. Sie erfüllen ihren Auftrag, wenn sie das Vertrauen der Bürger gewinnen und klare sachliche und personelle Angebote zur Entscheidung stellen. Ihre Meinungsbildung und Arbeit müssen dabei aber immer transparent sein.

Freiheit und Sicherheit im Rechtsstaat

Freiheit zu sichern und das Zusammenleben der Menschen zu ordnen, ist Aufgabe des Rechts. Im Rechtsstaat unterliegt die Ausübung staatlicher Gewalt der Bindung an Recht und Gesetz. Das Recht gibt unserer Gesellschaft einen Ordnungsrahmen. Es setzt Werte und zieht dem Machbaren dort Grenzen, wo Menschenwürde und Freiheit bedroht sind. Unser Rechtsstaat gewährt uns Rechtssicherheit.

Freiheit und Sicherheit sind elementare Grundbedürfnisse des Menschen. Sie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander. Aus dem hoheitlichen Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol resultiert seine Verpflichtung, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt, verspielt die Freiheit seiner Bürger. Wir brauchen daher Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Intoleranz, Extremismus und Gewalt. Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben. Nach den leidvollen Erfahrungen mit extremistisch motivierter Gewalt bin ich mir der großen Verantwortung im Kampf gegen rechts- und linksextreme Gruppierungen bewusst.

Die Verhinderung von Straftaten, der Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Aufklärung und Ahndung von Verbrechen und Vergehen sind unabdingbare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben. Verhinderung von Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. So müssen sich Familie und Staat unterstützt durch die Medien insbesondere des Kampfes gegen die Gewalt von Jugendlichen annehmen, die sich vielfach aus nicht gelungener Integration, falsch verstandenem Rollenverhalten und Perspektivlosigkeit ergibt. Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren Staat. Wer die Sicherheit vernachlässigt, setzt die Akzeptanz des Staats aufs Spiel.

Bagatellisierung von Kriminalität ist der falsche Weg. Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung unserer Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und zügiger Bestrafung rechnen. Polizei und Justiz schützen vor Kriminalität. Eine wehrhafte Demokratie muss es ihren staatlichen Organen erlauben, im Rahmen festgelegter Grenzen die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendige Technik zu nutzen und sich die hiefür notwendigen Informationen zu beschaffen. Datenschutzinteressen sind mit dem Interesse an einer wirksamen Kriminalitätsbekämpfung in Einklang zu bringen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden.

Wer die Sicherheit im Innern verbessern will, muss die Polizei (personell und technisch!) stärken.

In besonderen Gefährdungslagen muss der Einsatz der Bundeswehr im Innern möglich sein. Die Streitkräfte sollen ihre besonderen Fähigkeiten im Katastrophenschutz und bei der Bewältigung von terroristischen Gefahren ergänzend zur Polizei von Bund und Ländern im Rahmen festgelegter Grenzen einbringen können.

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